dbb geschäftsführenden Vorstand bei Bürgermeister Sieling
Am 11. Mai 2016 empfing Bürgermeister Sieling den geschäftsführenden Vorstand des dbb bremen zu einem ersten Meinungsaustausch. Dies sollte auch gleich der Antrittsbesuch unseres Landesbundvorsitzenden Jürgen Köster sein.
Es wurden aktuelle Themen erörtert, wie
- Beförderungstermin 2016
Dr. Sieling bestätigte den 01.07. als Beförderungstermin. Ende Juni wird sich die Bremische Bürgerschaft damit befassen. Es soll keine rechtliche Schlechterstellung erfolgen. - Versorgung der bremischen Beamten
Der dbb bremen begründete seine Auffassung, dass die Absenkung in 2013/2014 um jeweils 0,2 Prozent nicht rechtens ist. Insgesamt fließt dieses Thema auch in den Gesamtkomplex zur amtsangemessenen Alimentation ein, das zurzeit zur Entscheidung bei den Gerichten liegt. - Bürgernahe Verwaltung/Stadtamt
- Zulage Feuerwehr/Polizei (Ruhegehaltsfähigkeit)
- Forderung des dbb, die Auszubildenden in der Fachrichtung Justiz nach Abschluss der Ausbildung als Beamtin oder Beamter zu übernehmen und nicht in einem ArbeitnehmerIn-Verhältnis.
Erörtert wurde auch die Haushaltslage Bremens, insbesondere die jetzige zweigleisige Haushaltsaufstellung im Zusammenhang mit den Kosten für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge. Hier liegt eine außergewöhnliche Notsituation vor und begründet nach Auffassung des Senats einen Ausnahmefall im Sinne des Konsolidierungsgesetzes. Zu diesem Ergebnis kommt auch Prof. Dr. Stefan Korioth von der Ludwig-Maximilians-Universität München in seiner rechtsgutachterlichen Stellungnahme. Dies Gutachten stellt die Senatskanzlei dem dbb bremen zur Verfügung.