17. Mai 2016
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dbb geschäftsführenden Vorstand bei Bürgermeister Sieling

Am 11. Mai 2016 empfing Bürgermeister Sieling den geschäftsführenden Vorstand des dbb bremen zu einem ersten Meinungsaustausch. Dies sollte auch gleich der Antrittsbesuch unseres Landesbundvorsitzenden Jürgen Köster sein.

Es wurden aktuelle Themen erörtert, wie

Erörtert wurde auch die Haushaltslage Bremens, insbesondere die jetzige zweigleisige Haushaltsaufstellung im Zusammenhang mit den Kosten für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge. Hier liegt eine außergewöhnliche Notsituation vor und begründet nach Auffassung des Senats einen Ausnahmefall im Sinne des Konsolidierungsgesetzes. Zu diesem Ergebnis kommt auch Prof. Dr. Stefan Korioth von der Ludwig-Maximilians-Universität München in seiner rechtsgutachterlichen Stellungnahme. Dies Gutachten stellt die Senatskanzlei dem dbb bremen zur Verfügung.