Unter dem Motto: „Deutschland im Wahljahr – Fragen und Erwartungen“ findet aktuell die dbb Jahrestagung in Köln statt.

MdB Konstantin Kuhle, Olaf Wietschorke

Bundesinnenministerin Faeser besuchte die Jahrestagung des Beamtenbunds in Köln: „Öffentlicher Dienst ist das Rückgrat unseres Staates“ Zu Ihren Themen gehörten unter anderem die Gewinnung von Fachkräften, der Schutz der Beschäftigten vor Gewalt und die Tarifverhandlungen.

Mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft einerseits sowie Bund und Kommunen andererseits sprach Faeser von herausfordernden Rahmenbedingungen. Es könne aber gelingen, „einen Interessensausgleich zu finden, ohne den Pfad des Konstruktiven zu verlassen.“ An ein paar Stellen sei sie sich mit dem dbb sogar einig: „Für einen starken öffentlichen Dienst braucht es ausreichend Geld und Personal. Aber nicht nur das, auch die Arbeitsbedingungen müssen stimmen.“ Eine Zeit lang sei es schick gewesen, im öffentlichen Dienst zu sparen, jetzt aber sei es an der Zeit für Investitionen.

Während der Podiumsdiskussion "Deutschland hat die Wahl - Krise oder Durchbruch" warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle vor hybriden Störaktionen autoritärer oder diktatorischer Staaten, wie Russland oder China, mit der Absicht, die administrativen Abläufe der anstehenden Bundestagswahl massiv zu stören, um dadurch eine Delegitimierung der staatlichen Organisationen zu erreichen und letztlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen. In der Pause nutzte ich die Gelegenheit den bereits guten Kontakt zu MdB Kuhle weiter auszubauen.