Turnusmäßige Besprechung des dbb bremen bei Bürgermeister Sieling
Foto: dbb bremen stellvertretender Vorsitzender Uwe Ahrens, dbb landesfrauenbeauftragte Gaby Kasper, Bürgermeister Dr. Sieling, Landesbundvorsitzender Jürgen Köster, Schatzmeister Winfried Noske
In der turnusmäßigen Besprechung des dbb bremen bei Bürgermeister Sieling am 2. August 2017, an der vom dbb bremen der stellvertretende Vorsitzende Uwe Ahrens, die dbb landesfrauenbeauftragte Gaby Kasper, der Landesbundvorsitzende Jürgen Köster und der Schatzmeister Winfried Noske teilnahmen, wurden folgende Themen angesprochen:
- Gesetzentwurf zu besoldungsrechtlichen Regelungen hinsichtlich von Zulagenerhöhungen für Polizei, Justiz, Feuerwehr. Die Beteiligung der Spitzenverbände erfolgt im August/September.
- Mehrbelastung im Erzieherbereich durch größere Kitagruppen (Erhöhung um 1 Kind). Darüber hinaus sollte die Wertigkeit der Stellen überdacht werden.
- Im Lehrerbereich gibt es ebenfalls Zulagenerhöhung. Die Zahl der besetzten Lehrerstellen ist aber nicht ausreichend.
- In der Justizverwaltung muss die finanzielle Situation in den unteren Besoldungsgruppen verbessert werden.
- Es gibt eine neue Gesetzgebung bei Krankenkassen für Brillengläser. Eine Anpassung der Beihilfeverordnung muss erfolgen.
- Der dbb bremen fordert die Gleichstellung der Auszubildenden mit den Studierenden beim öffentlichen Personennahverkehr.
- Hinsichtlich der Gewaltbereitschaft im öffentlichen Dienst sind verbesserte Schadens- und Schmerzensgeldregelungen erforderlich.
- Aufgrund von Überlegungen anderer Bundesländer zu einer Bürgerversicherung gibt es in Bremen keine speziellen Pläne bzw. Überlegungen.
- Angesprochen wurde auch wieder die erfolgte Versorgungminderung in Bremen. Hier verfolgt der dbb bremen die eingeleitete Musterklage.
- Diskutiert wurde der Schuldenabbau. Die Aussichtlosigkeit erläuterte der Bürgermeister an dem Beispiel, dass bei einem jährlichen Abbau von 80 Mio. Euro dieser 245 Jahre dauern würde. Hauptverursacher sind die Kommunen, es gibt aber die Länderzuständigkeit.
- Forderung des dbb bremen auf Übertragung von Anrechnungszeiten in der Familienförderung auch auf Beamte.