Treffen mit MdB Doris Achelwilm, DIE LINKE

dbb bremen im Austausch mit der Politik MdB Doris Achelwilm - Olaf Wietschorke

Schwerpunkt unseres Gesprächs vom 18. August 2025 waren die aktuellen Personalbedarfe öffentlicher Dienste! Dem Staat fehlen nach aktueller Einschätzung des dbb beamtenbund und tarifunion 600.000* Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nicht nur wegen ständiger Aufgabenzuwächse (Ganztagsbetreuung, Grundsteuer, Zeitenwende, Digitalisierung der Verwaltung, Dokumentationspflichten, Kindergrundsicherung, etc.) sowie neuer Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Migration, Infrastruktur/Verkehr oder innere Sicherheit brauchen vor allem Länder und Kommunen zusätzliches Personal.

Die zahlenmäßig größten Fehlbedarfe gibt es laut aktueller dbb Abfrage bei den Fachgewerkschaften vor allem bei Lehrkräften (115.000), Fachkräften in Gesundheit- und Altenpflege (120.600) sowie in den Kommunalverwaltungen (108.500).

*Bei der dbb-Erhebung zum Personalmangel im öffentlichen Dienst geht es nicht nur um tatsächlich offene Stellen in den Personalplänen, sondern um die Zahl der für eine effiziente Aufgabenerledigung tatsächlich benötigten Kolleginnen und Kollegen.

Weitere Themen waren die Bedeutung des Berufsbeamtentums. Ich machte MdB Achelwilm deutlich, das wir uns gegen unsinnige neue "Reforminitiativen" wenden. Auch der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen, wurde angesprochen. Da konnte ich darlegen das niemand etwas davon hätte, nicht die Rentenversicherung und nicht der Staat, der seine Beamten kostspielig nachversichern müsste. Für den dbb stellte ich klar, das der Vorstoß von Frau Bas ein Angriff auf das Berufsbeamtentum ist und bat MdB Achelwilm mit Ihrer Fraktion diesen Weg nicht mit zu gehen. Er wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen!

Abschließend überreichte ich MdB Achelwilm den von der Europäischen Drogenagentur (EUDA) vorgestellten Europäischen Drogenbericht 2025. Dieser bestätigt einen besorgniserregenden Wandel auf dem europäischen Drogenmarkt. Der BDZ, Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, analysierte den Drogenbericht und sieht dadurch die zentrale Rolle des Zolls in der Drogenbekämpfung einmal mehr bestätigt und fordert umfassende Investitionen in Personal, Einsatztechnik sowie eine gezielte Digitalisierung. Dieses wird auch von einem Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE der Bremer Bürgerschaft (Allianz gegen Drogenschmuggel - Drucksache 21/1288 vom 11.8.2025) gefordert und unterstützt.

Zum Abschluss vereinbarten wir im laufenden Austausch zu bleiben.