Tag des öffentlichen Dienst am 23. Juni 2017
Im Jahr 2003 wurde von den Vereinten Nationen der 23. Juni zum "Tag des Öffentlichen Dienst" erklärt. Aus diesem Anlass fordert der Landesbundvorsitzende Bremen Jürgen Köster, das Engagement der Beschäftigten der Öffentlichen Verwaltung müsse vielmehr gewürdigt werden.
"Die Angestellten und Beamten leisten hervorragende Arbeit. Gleichwohl muss mit der Verjüngung des Öffentlichen Dienstes durch Ausbildung und Neueinstellungen begonnen werden. Zudem sollten. Weitere Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der älteren Kollegen und Kolleginnen eingeleitet werden. Das wollen wir nicht nur in den Bereichen der Polizei, bei Lehrerinnen und Lehrer fortsetzen, sondern auch in den anderen Bereichen der Landesverwaltungen umsetzen.“
Gelingt es nicht, das Verhältnis von Arbeitskraftnachfrage zu Arbeitsplatzangebot im öffentlichen Dienst auszugleichen, fehlen massiv Beschäftigte. Konkret bedeutet dies: größere Klassen oder abgespeckte Lehrpläne in Schulen, kürzere Öffnungszeiten in Bürgerämtern, längere Genehmigungsverfahren, weniger Polizei pro Einwohner, schlechtere medizinische Betreuung in kommunalen Krankenhäusern, längere Anfahrtswege für Rettungsdienste und Feuerwehr und so weiter und so fort.
Den öffentlichen Dienst spürt man erst, wenn etwas fehlt.
Der öffentliche Dienst muss konkurrenzfähig zur Privatwirtschaft werden. Es gilt, gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Personalvertretungen vor Ort hierfür endlich ein nachhaltiges Konzept zu entwickeln, dies anzugehen ist unsere Forderung an die öffentlichen Arbeitgeber.
Nach Ansicht des Bremischen Richterbundes, des Hochschullehrerbund hlb und des dbb beamtenbund und tarifunion fehlen aufgrund der Einsparungen der vergangenen Jahre bis zu 1000 Stellen im öffentlichen Dienst im Land Bremen oder sind zwar vorhanden aber unbesetzt. „In der Justiz herrscht seit Jahren ein chronischer Personalmangel“, beklagen der Vorsitzende des bremischen Richterbundes, Andreas Helberg, und der Vorsitzende des Vereins Bremischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, Friedemann Traub.
Bremen gibt nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Anwaltsvereins nur 1,4 Prozent seines Gesamthaushalts für Justiz aus – und ist damit mit großem Abstand Schlusslicht im Ländervergleich. Bremen steht bei der Aufgabe, qualifizierte Richterinnen und Richter zu gewinnen, in Konkurrenz zu benachbarten Bundesländern, deren Besoldungsniveau deutlich höher ist. „Alle Beschäftigten in der Justiz, aber auch der rechtsuchende Bürger bekommen die Auswirkungen der Unterausstattung tagtäglich zu spüren“, merkt Helberg an. „Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft kommen seit Jahren gegen die Masse der Verfahren nicht mehr an. Die Verfahrenslaufzeiten steigen; Strafsachen drohen zu verjähren.
Die Regierung weiß dies, unternimmt aber nicht genug. Die Sparpolitik gefährdet mittlerweile die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats im Lande Bremen.
Der Vorsitzende des Bremer Philologenverbandes, Peer Sieveking, weist darauf hin, dass ohne eine sehr gute Lehrerausstattung und geeignete Bewerber kein qualifizierter Unterricht angeboten werden kann. Derzeit sind in der Stadtgemeinde Bremen 30 Lehrerstellen unbesetzt. Im September wird die Zahl der offenen Stellen ihren Höhepunkt erreichen, da die Bewerber sich im mehreren Bundesländern bewerben und in der Regel sich für die Länder mit höherer Besoldung und besseren Rahmenbedingungen entscheiden.
Selbst die Bundesministerin Wanka spricht von einer „alarmierenden Bewerberlage“, so Prof. Dr. Wolfgang Lukas vom Hochschullehrerbund hlb, da Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen aus den Führungspositionen in Unternehmen rekrutiert werden.
Der Deutsche Hochschulverband im Land Bremen fordert die Landesregierung auf, für eine angemessene Grundausstattung der Hochschulen zu sorgen, um die Qualität von Forschung und Lehre sicherstellen zu können. Mit dem Ausscheiden der Babyboomer in den nächsten Jahren müsste systematisch das Personal ausgetauscht werden. Das Konkurrenzverhältnis zur Privatwirtschaft und die niedrige Besoldung im Land Bremen verstärken den Fachkräftemangel. Daher fordert der Landesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Jürgen Köster, eine höhere Besoldung und eine bessere Entlohnung im öffentlichen Dienst des kleinsten Bundeslandes.
Bremischer Richterbund
Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte
Vereinigung Bremischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter
Artikel "Was bedeutet "öffentlicher Dienst"?" aus der Augsburger Allgemeine