Politisches Gespräch mit MdBB Marco Lübke zum geplanten Bremer Versammlungsgesetz

Gespräch mit MdBB Marco Lübke - v,l. O.Wietschorke-M.Lübke-B.Soika Bild J. Zimmermann

Am 20 August 2026 sprachen wir mit MdBB Marco Lübke, Fraktionssprecher der CDU für Inneres und Sport!

Wir, der DPolG Landesverbandvorsitzende Bernard Soika, der Finanzvorstand des dbb Bremen Joachim Zimmermann und der dbb bremen Landesbundvorsitzende Olaf Wietschorke erörterten mit MdBB Marco Lübke unsere Bedenken gegen einige Formulierungen im geplanten Bremer Versammlungsgesetz. Wie bereits mit der Partei Die Grünen und der FDP abgesprochen werden wir unsere Änderungen der Formulierungen im geplanten Gesetz auch der CDU übermitteln. Weitere persönliche Gespräche hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation und insbesondere dem Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden vereinbart!

Am 2.Oktober 2026 Teilnahme an der Sondersitzung der Innendeputation zum Gesetz zur Neuregelung des Versammluungsrecht - wir bleiben für Euch am Ball!