Bremen vor der Entscheidung?
Informationsveranstaltung im Haus des Reichs am 18. August 2025
Olaf Wietschorke, Dr. Torsten Schwan, Joachim Zimmermann
Am 18. August konnte der Vorsitzende des dbb bremen Kolleginnen und Kollegen aus den verschieden Fachgewerkschaften des dbb bremen zu einem Vortrag mit Dr. Torsten Schwan zur amtsangemessenen Alimentation in Bremen im Haus des Reichs begrüßen.
Da es immer wieder unterschiedliche Auffassungen zur Frage „Welche Alimentation ist angemessen? zwischen Dienstherren und der Beamtenschaft in der Vergangenheit gab, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) in mehreren Entscheidungen ein Prüfschema entwickelt, wie eine angemessene und verfassungsgemäße Besoldungshöhe zu ermitteln ist. Dr. Torsten Schwan, ein anerkannter Fachmann in Sachen amtsangemessener Alimentation, informierte die Anwesenden anhand einer PowerPoint Präsentation über den aktuellen Stand von 4 Bremer Verfahren die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) zur Entscheidung vorliegen. Er konnte der Information über die „neue“ Rechtsprechung des BVerfGE verdeutlichten, wie es zu einer Gesamtabwägung und zu einer tatsächlichen Verletzung des Mindestabstandsgebots kommt.
Fazit: Auf Grundlage der neuen Rechtsprechung des Senates ist von einer 2013 und 2014 evident unzureichender Alimentation in den Besoldungsgruppen A 6, A 7, A 11, A 13 und R 1 auszugehen.
Eine weitere Informationsveranstaltung mit Dr. Torsten Schwan folgt, sobald uns eine Entscheidung des BVerfGE für Bremen vorliegt.