Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Bremen

Am 28. Mai 2024 konnte der Vorsitzende des dbb landesbund bremen ein erstes Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden des Bündnis 90/Die Grünen Bremen Dr. Henrike Müller führen.

Thema war unter anderem die kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Hasskriminalität und rechte Gewalt im Land Bremen für das Jahr 2023 vom 24. April 2024. Eine Antwort liegt noch nicht vor, wird aber dem dbb landesbund nach Erhalt zugestellt. Weiteres Thema war die Umsetzung des Cannabisgesetz (kurz: CanG ) - Gemeinnützigkeit der Cannabis Social Clubs mit allen Folgen daraus (Spendenbescheinigungen, Ehrenamtspauschale, Fördermittel?)! Mit dem Gesetzblatt der freien Hansestadt Bremen vom 27. Mai 2024 Nr. 37 wurde dem Ordnungsamt Bremen und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven die Zuständigkeit als Polizei- und Ordnungsbehöde hinsichtlich des CAnG übertragen, ein Umsetzungskonzept fehlt. Dann tauschten wir uns über die personelle Gesmtsitution im öffentlichen Dienst im Land Bremen, wie z. B. bei der Polizei oder beim Finanzamt für Außenprüfung, aus. Frau Dr. Müller wies im weiterem Verlauf des Gesprächs auf die Forderung der Bürgerschaftfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die umgehende Umsetzung von Rahmenbedingungen für ein duales Studium Lehramt ergänzend zur vorhandenen universitären Lehramtsausbildung hin um an den Schulen Entlastung zu schaffen. Auch die Einrichtung von sogenannten Welcome Center für die zentrale, digitale und örtliche Anlaufstelle bei allen Anliegen rund um die berufliche Integration für alle Zugewanderten wird von der Bürgerschaftfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt, führte Frau Dr. Müller weiter aus.

Frau Dr. Müller und der Landesvorsitzende vereinbarten, nicht nur zu den vorgenannten Themen, unter Einbeziehung der Fachgewerkschaften des dbb im engen Austausch zu bleiben.