Gesetzentwurf zur 41 Stundenwoche für Beamtinnen und Beamte

Gero Sieling (l) erhielt Unterstützung von Ben Soika von der DPolG

Der Senat Bovenschulte hat einen Gesetzesentwurf zur Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Bremen von 40 auf 41 Stunden bekanntgegeben. Auf Einladung des Gesamtpersonalrats Bremen haben sich Arno Gottschalk (Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion) und Nelson Janßen (Fraktionsvorsitzender Die Linke) für die Bürgerschaftsfraktionen der Regierungsparteien den Fragen und der Kritik der bremischen Personalräte gestellt. Nicht teilnehmen konnte Dr. Henrike Müller (Die Grünen) aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung.

Erwartungsgemäß haben die Vertreter der Koalition keine stichhaltigen Argumente für die Einführung einer 41-Stunden-Woche vorgetragen.

Aus Sicht der Personalräte ist es ein fatales Signal, dass der Senat keine Bereitschaft zeigt, über eine soziale Abmilderung der angedachten Arbeitszeiterhöhung (z. B. bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund Kinderbetreuung, für Schwerbehinderte oder für ältere Beamte) nachzudenken, sondern die Verantwortung insoweit den Gewerkschaften in die Schuhe schiebt, die sich dazu im Beteiligungsverfahren äußern können.

Für den dbb ergriff Gero Sieling von der DSTG das Wort und machte deutlich, dass eine Erhöhung der Arbeitszeit ein Schlag ins Gesicht der Beamtinnen und Beamten wäre: Es würde einen Keil in die Belegschaft treiben, wenn die Beamtenschaft fast zwei Stunden pro Woche länger in den (zudem häufig dreckigen) Amtsstuben verbringen müsste als die Tarifbeschäftigten. Es ist erwiesen, dass nach etwa acht Arbeitsstunden die Fehleranfälligkeit massiv ansteigt, so dass keine höhere Produktivität zu erwarten wäre. Zwar arbeiten auch einige Beamtinnen und Beamte in einigen wenigen Bundesländern 41 Stunden – jedoch ist hier zu beachten, dass dies aufgrund sozialer Faktoren bei weitem nicht alle Beamtinnen und Beamten betrifft. Zudem würde Bremen mit einer 41-Stunden-Woche im Vergleich der Bundesländer das traurige Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung darstellen. Eine Arbeitszeiterhöhung würde sich auch negativ auf die Nachwuchsgewinnung auswirken, da Bremen häufig als Dienstherr mit Niedersachsen konkurriert – viele Bewerberinnen und Bewerber dürften sich künftig gegen Bremen entscheiden. Eine Stunde mehr Druck würde zulasten der Gesundheit gehen – viel sinnvoller wären laut Gero Sieling Investitionen in die technische Ausstattung und das Gesundheitsmanagement – zumal der Dienstherr damit die volle Akzeptanz der Belegschaft erhalten würde.