DSTG Landeshauptvorstandssitzung am 15.8. im Haus des Reichs

Mitglieder des DSTG Landeshauptvorstands

Der dbb Landesvorsitzende folgte der Einladung der DSTG und informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die aktuelle Lage im öffentlichen Dienst (öD) in Bremen.

Schwerpunkt seiner Ausführungen war die bevorstehnde Übertragung des TdL auf die Beamtinnen und Beamten im Land Bremen. Nachdem der Senat am 6. August der Übertragung zugestimmt hat, bedarf es noch der Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag. Bürgermeister Bovenschulte führte in einem persönlichen Gespräch mit dem Landesvorsitzenden aus, dass auch das Land Bremen gesetzlich verpflichtet ist, seine Beamtinnen und Beamten alimentationsgerecht zu besolden. Auch Bürgermeister Fecker sagte uns im Gespräch mit dem Kollegen Zimmermann und mir zu, das eine entsprechende Übertragung stattfinden wird. Weitere Themen waren die Anträge des dbb an den Finanzsenator hinsichtlich der Änderung des Bremer Personalvertretunggesetzes, der Sonderurlaubsverordnung im Katastrophenfall und der Entwurf zur Neufassung der Bremischen Beurteilungsverordnung.

Der Entwurf des dbb landesbund bremen für die Einführung eines Gewaltschutzprogrammes für den öD in Bremen wurde an alle im Landtag vertretenen Parteien übersandt und teilweise schon Gesprächstermine vereinbart. Ein Austausch mit der Verwaltung, hier Staatsrat Olaf Bull, findet am 31. August statt.