„Die TdL verspielt die Zukunft!“

Foto Friedhelm Windmüller

Die TdL legt auf Konkurrenzfähigkeit keinen Wert

Genau eine Woche nach dem unverbindlichen Auftritt der TdL-Spitze zum Verhandlungsauftakt konnte TdL-Chef Dressel auch im Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde keine substantiellen Vorschläge unterbreiten, wie die Einkommensrunde positiv zu gestalten sei. Konnte man zum Auftakt noch denken, die TdL wolle zunächst mal die Begründungen der Gewerkschaften abwarten, so müssen wir jetzt feststellen, die TdL sucht gar nicht nach Lösungen, den Landesdienst attraktiv und konkurrenzfähig zu gestalten.

Im Zweifel wollen sie einfach billig sein. Die Begriffe ‚Zukunft‘ und ‚Investition‘ bringt der TdL-Vorstand in Potsdam einfach nicht zusammen.“ Die zweite Ver-
handlungsrunde hat also ganz deutlich gemacht, dass die TdL kein Problem damit zu haben scheint, dass der TV-L im Vergleich zu Bund und Kommunen,
Autobahn GmbH oder der Privatwirtschaft nicht konkurrenzfähig ist.

Aufbruchstimmung in der Verhandlungskommission
In der dbb Verhandlungskommission hat der Bericht von Verhandlungsführer Silberbach zu eindeu-
tigen Reaktionen geführt. Die Enttäuschung über das TdL-Vorgehen wich schnell großer Entschlossen-
heit. „Wir müssen jetzt Druck erzeugen und unangenehm sein – bundesweit und in allen Bereichen
des Landesdienstes“, gab dbb Tarifchef Volker Geyer die Losung für die Zeit bis zur abschließenden Ver-
handlungsrunde am 7. Dezember 2023 aus. Er führte weiter aus, dass der dbb noch am 3. November
2023 Streikfreigabe erteile und erwarte, dass, so Geyer, „zwischen Flensburg und Freiburg an jedem
Tag spürbar wird, dass uns diese ‚Geiz-ist-geil-Politik‘ der TdL nicht passt.“
Silberbach ergänzte: „Und klar ist auch, dass diese Verweigerungshaltung, der wir jetzt am Tariftisch
begegnen, sich später in gleicher Härte fortsetzen wird, wenn es um die Übertragung des Tarifab-
schlusses auf die Landes- und Kommunalbeamten geht. Deshalb sind auch die Landes- und Kommu-
nalbeamten und selbstverständlich auch die betroffenen Pensionäre aufgerufen, unsere Demos zu
verstärken."