Erneute Mahnwache vor dem Dienstsitz des Finanzsenators
Die "Aktive Mittagspause" unterstützt die von der DSTG organisierte Mahnwache
Aktive Mittagspause!
Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, der die Arbeitgeberseite vertritt, wies während und nach der 2. Verhandlungsrunde am 2. und 3. November 2023 in Potsdam die Forderungen der Gewerkschaften zurück und bezog sich dabei unter anderem auf die sich zuspitzende Haushaltslage. In der Konsequenz ist leider festzustellen, dass der TdL-Chef auch im Verlauf der 2. Verhandlungsrunde keine substantiellen Vorschläge unterbreitet hat, wie die Einkommensrunde positiv zu gestalten ist!
Die aktive Unterstützung der Einkommensrunde TV-L 2023 im öffentlichen Dienst durch Beamtinnen und Beamte bei Ländern
und Kommunen ist sinnvoll und wichtig!
Alle Beamtinnen und Beamten haben zwar verfassungsrechtlich einen Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung. Die Ausgestaltung und Höhe der Anpassung realisiert sich aber nicht von alleine. Unabdingbar ist, dass die Dienstherren in den Ländern jeweils Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze initiieren, die dann von den Länderparlamenten verabschiedet werden.
Auch in der jetzigen Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst muss der am Verhandlungstisch gefundene Kompromiss im Volumen zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten durch Gesetz übertragen werden. Gelingen wird dies nur, wenn die Beamtinnen und Beamten der Länder und der Kommunen die Einkommensrunde von Beginn an und bis zum Erlass der entsprechenden Gesetze auf Länderebene aktiv unterstützen.
Denn: Nur gemeinsam sind wir stark!