22. Mai 2018

Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte

Der Landesvorstand bei der Finanzsenatorin

  • Foto: dbb bremen von links nach rechts: Uwe Ahrens, Hella Slottke, Jürgen Köster, Henning Lühr, Carl-Otto Spichal

Am 17.05.2018 fand ein Gespräch des dbb-Landesvorstandes, vertreten durch Hella Slottke, Jürgen Köster, Uwe Ahrens und Carl-Otto Spichal mit der Finanzsenatorin Frau Bürgermeister Karoline Linnert und Herrn Staatsrat Henning Lühr im Haus des Reichs statt. Die Atmosphäre war freundlich aber doch von in der Sache unterschiedlichen Positionen geprägt.

So kündigte die Senatorin an, sie würde noch in diesem Monat dem Senat einen Vorschlag unterbreiten, wie für neueingestellte Beamtinnen und Beamte die Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV entsprechend dem Hamburger Modell eingeführt werden könne. Wie im Hamburger Modell sollen diejenigen neueingestellten Beamtinnen und Beamten, die sich für die GKV entscheiden einen auf die Hälfte des GKV-Beitrags begrenzten Zuschuss erhalten, dafür aber auf weitere individuelle Beihilfeansprüche verzichten. Diesen Einstieg in die Bürgerversicherung, der durch den Wegfall der Beihilfe zu einer schlechteren Krankenversorgungsleistung und zur Aufhebung des Alimentationsprinzips beiträgt, lehnten die dbb-Teilnehmer des Gesprächs ab.

Auch in Hinblick auf die Abschaffung der Besoldungsabstände zwischen den Ländern wird in den nächsten Jahren, insbesondere bei den Tarifverhandlungen 2019 wenig geschehen. Erst ab 2020 gibt es etwas mehr finanzielle Spielräume.

Hinsichtlich der durch Faktorisierung gekürzten Versorgungsbezüge bei Beamtinnen und Beamten verwies die Senatorin lediglich darauf, dass der Ausgang des anhängige Gerichtsverfahrens abgewartet wird.