Der dbb/tarifunion Landesbund Bremen bringt die Interessen der Beschäftigten ein.

Anlässlich der kommenden Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 wurden die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Parteien vom Gesamtpersonalrat Bremen zur einer Personalräteversammlung eingeladen. Mit der Erwartung verbindliche Aussagen über die Zukunft des bremischen öffentlichen Dienstes und über die Perspektiven für die Beschäftigten zu erfahren, nahm auch unser stellv. Vorsitzender Sven Stritzel teil.

Die Politikerinnen und Politiker sollten sich dazu äußern, welche Bedeutung sie öffentlichen Dienstleistungen zumessen und wie sie für eine ausreichende finanzielle Absicherung sorgen wollen. Wie fast bei allen Veranstaltungen zeigten die politischen Vertreterinnen und Vertreter großes Verständnis und sogar Wertschätzung für uns Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte im öffentlichen Dienst und wollen die Attraktivität des bremischen öffentlichen Dienstes steigern, leider fehlt das nötige Geld. Sven Stritzel konnte in zwei kurzen Redebeiträgen die derzeitige Situation aus Sicht des dbb Bremen schildern.

Der dbb Bremen befürwortet ausdrücklich die Abkehr von Privatisierungen im Bremischen öffentlichen Dienst, öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht abhängig sein, von Gewinnmaximierung privater Unternehmen zum Nachteil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Mittel, die Bremen zur Finanzierung seiner Aufgaben (wie z. B. Bildung, innere und äußere Sicherheit, öffentliche Infrastruktur) benötigt, stammen in erster Linie aus Steuereinnahmen. Schaut man sich in den Wahlprogrammen zur Bürgerschaft um, so findet man in vielen Fällen allerdings nur wenige Hinweise darauf, wo denn das ganze Geld herkommen soll, mit dem die Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden sollen. Wo kommt das Geld her für das Krankenhaus, der Justizvollzugsanstalt Bremen mit seinen Außenstellen in Bremerhaven und bei den Gerichten, für die Schulen, die Bezahlung von Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern in den Kinderbetreuungsstätten, um nur einige wenige als Beispiele zu nennen. Aufgaben und Dinge also, zu denen der Staat mit seinen vielfältigen Verwaltungsbereichen verpflichtet oder deren Beschaffung und Sicherstellung gesellschaftlich erwartet wird. Die notwendigen Gelder kann nur ein leistungsfähiger und personell gut ausgestatteter öffentlicher Dienst sicherstellen!

Umso erschreckender ist die gegenwärtige desolate Personalausstattung u. a. in der bremischen Finanzverwaltung. Hier beispielhaft erwähnt ist der Fachbereich Außenprüfung! Aktuell lediglich mit 46% personell ausgestattet. Der Fachbereich Außenprüfung ist ein Garant für eine auskömmliche Haushaltsfinanzierung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bei den Tarifverhandlungen zum TVöD in Bremerhaven gezeigt, was wir von Absichtserklärungen halten. Die Verantwortlichen nach der Bürgerschaftswahl sollten unsere Sorgen und Nöte respektieren und nicht den Fehler begehen die Frustration und Entschlossenheit unserer Kolleginnen und Kollegen falsch einzuschätzen. Die kommenden Tarifverhandlungen der Länder (TV-L), beginnend im Herbst 2023, werden es zeigen, denn motivierte Fachkräfte und gesunde Arbeitsbedingungen bekommt man nicht zum Nulltarif!