04. März 2017

dbb zu Gast bei Staatsrat Lühr

  • dbb bei Staatsrat Lühr
    dbb Vorstandmitglieder Ahrens, Noske, Köster und Staatsrat Lühr

Am 1. März 2017 empfing Finanz-Staatsrat Henning Lühr drei Vertreter des dbb-Landesvorstands zum Meinungsaustausch. Der dbb war vertreten durch seinen Vorsitzendenden Jürgen Köster und die Vorstandsmitglieder Uwe Ahrens und Winfried Noske.

Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Übernahme des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich.

Staatsrat Lühr erklärte, dass es derzeit noch keinen konkreten Vorschlag zur Übertragung geben würde. Es sei dieses Mal nicht so einfach, den Tarifabschluss auf die Besoldung zu übertragen, weil sowohl Sockelbetrag als auch die Einführung einer zusätzlichen Stufe 6 „nicht mal eben so“ eins zu eins übernommen werden könnten. Diesbezüglich wolle man auch schauen, wie andere Länder dieses Problem lösen, und man sei auch daran interessiert zu erfahren, auf welchen Zeitpunkt andere Länder die Besoldungsanpassung vornehmen wollen. Eine Linie sei in Bremen noch nicht festgelegt. Staatsrat Lühr avisierte ein Gespräch der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen mit beiden Bürgermeistern; ein Termin werde zeitnah mitgeteilt.

Der dbb schlug ein vereinfachtes Verfahren vor (zunächst 2,0 Prozent plus 25 Euro Sockelbetrag in allen Besoldungsgruppen) und diskutierte auch ein Modell, in dem durch die Beamten gewählt werden könnte zwischen einer Gehaltserhöhung, einer Verringerung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde, oder mehr Urlaubstage. Alle Überlegungen schließen eine Kompensation bei der Versorgung selbstverständlich ein. Staatsrat Lühr nahm die vorgetragenen Ideen mit Interesse auf.

Nach diesem Schwerpunkt wurden weitere Themen diskutiert: der Versorgungsabschlag von 0,4%, die Anhebung und Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage, die Insolvenz im Schlachtbetrieb Bremen-Oslebshausen und letztlich auch die Gewalt im öffentlichen Raum gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes.

Das knapp einstündige Gespräch fand in der gewohnt offenen Atmosphäre statt und wird im Rahmen der zwischen dem Finanz-Staatsrat und dem dbb bremen vereinbarten Regelgespräche voraussichtlich im Mai fortgesetzt.