dbb bremen sieht die Bertelsmann-Studie zur Beihilfe skeptisch
Es war wieder mal zu lange zu ruhig bei dem Thema Privilegien für Beamte.
Obwohl Silvester schon vorbei ist, hat die Bertelsmann-Stiftung noch eine „Rakete“ gezündet.
Dabei kommt Bremen in deren Berechnungen gar nicht so schlecht weg, denn man kann hier keine Einsparungen durch Wegfall der Beihilfe errechnen. Für das gesamte Bundesgebiet werden aber doch enorme Einsparungen prognostiziert. Die gesamten Einsparungen entbehren jeder Grundlage, weil ihnen unrealistische Entwicklungen unterstellt werden.
Die Beihilfe gehört neben der Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch den Dienstherrn. Hier knirscht es durch die letzten höchstrichterlichen Entscheidungen sowieso erheblich im Gebälk.
Die Studie räumt selbst ein, sich mit Fragen des Beamten- und Verfassungsrechts nicht beschäftigt zu haben. Daran scheitern aber alle vorgetragenen Modellansätze, da die amtsangemessene Alimentation hierdurch noch verschlechtert würde.
Die Folgewirkungen durch die Kostensteigerungen beim Dienstherrn wegen Zahlung des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung sind nicht annähernd eingerechnet worden. Ebenso wenig wie die milliardenschwere Anhebung der Besoldung und Versorgung zum Ausgleich von zusätzlichen Beitragspflichten.
Das vorgeschlagene Konzept mit seinen Folgewirkungen würde die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stark gefährden.
Der Landesbundvorsitzende Jürgen Köster sieht in dieser Hinsicht keinen Änderungsbedarf bei der bisherigen Beihilferegelung.