Besoldungsanpassung 2017
Am 21. März 2017 hatte Bürgermeister Dr. Sieling die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände zur Erörterung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2017/2018 eingeladen. Obwohl dies im Schreiben der Senatorin für Finanzen so angekündigt war, wurde von den Regierungsvertretern keinerlei Angebot gemacht.
Die Vertreter des dbb bremen, der Landesbundvorsitzende Jürgen Köster und der stellvertretende Vorsitzende Uwe Ahrens waren über dieses Vorgehen sehr verwundert und verärgert. Dies wurde in der Sitzung auch zum Ausdruck gebracht.
Insbesondere ist dies befremdlich, weil im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ausdrücklich festgelegt wurde, dass die Beamtenbesoldung wie auch die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie deren Versorgung den Bezug zur Tarif- und Gehaltsentwicklung der Angestellten im öffentlichen Dienst wahren soll. Eine Entkopplung soll vermieden werden und es soll zu einem Gleichklang der Bedingungen für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten kommen. Auch von einer finanzpolitischen Vorsorge ist die Rede. An diesen Aussagen des Koalitionsvertrages sollte man den Senat messen.
Von Bürgermeister Dr. Sieling wurde letztlich noch das Angebot gemacht, sich in zwei Wochen zu einem neuen Termin zu treffen. Dies muss nun abgewartet werden. Sollte wider Erwarten erneut auf Zeit gespielt werden, müsste wohl eine schärfere Gangart eingeschlagen werden.