Austausch mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden der Bremer Bürgerschaft Mustaffa Güngör

Fraktionsvorsitzender der SPD Mustaffa Güngör

Aktuelle Themen waren der Gesprächsinhalt den der dbb Landesvorsitzende und sein Stellvertreter Jürgen Schrader heute in der SPD Zentrale in der Wachtstraße 27/29, 28195 Bremen mit MdBB Mustaffa Güngör führten.

Schwerpunkte waren die Hafensicherheit, die Diskussion über die Einbeziehung der Beamten in die Rentenkasse, die beabsichtigte Nichtverbeamtung von nicht Vollzugskräften und die geplante 41 Stunden Wochenarbeitszeit für Beamte in Bremen.

Auf die verabschiedete Drucksache 21/1288 der Bremer Bürgerschaft hinsichtlich der Allianz gegen Drogenschmuggel eingehend, bedauerte der dbb Vorsitzende wieso bei einem so brisantem Thema kein Konsens zwischen den Regierungsparteien und der Opposition gefunden werden konnte. Die von ihm aufgezeigten Mängel der Drucksache wurden aber notiert und man will nachbessern. Während die Öffentlichkeit hohe Erwartungen an die Zöllnerinnen und Zöllner stellt, sehen sich die Kolleginnen und Kollegen an der Basis einer Flut neuer Vorschriften gegenüber. Doch der Weg von einer neuen EU-Verordnung bis hin zu einer Grundsatzverfügung nimmt Zeit in Anspruch da auch die Herstellung von Rechtssicherheit angesichts der Komplexität der Materie immer weiter zunimmt. Zum Abschluß dieses Themas teilt ich MdBB Güngör mit, dass auch das Thema Sanktionsdurchsetzung eine Herausforderung bleibt.

Der dbb Bund und auch der dbb bremen möchten keine Verhältnisse wie in Amerika, wo ein Präsident alle auf einmal rausschmeißen und den gesamten Staatsapparat umbauen kann. Das Berufsbeamtentum stellt sicher, das der Staat systemrelevante Aufgaben zuverlässig erledigen kann - stets im Sinne der Gesellschaft, stets im Sinne der Allgemeinheit. Die jüngsten Vorschlage der Politik Lehrer und andere Berufsgruppen nicht mehr zu verbeamten weisen wir daher entschieden zurück betonte der Vorsitzende gegen über dem Fraktionsvorsitzenden der SPD. MdBB Mustaffa Güngör konnte unsere Argumente teilweise nachvollziehen.

Auch der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das Beamte in die Rentkasse einzahlen sollen, wurde angesprochen. Das bereits 1957 die Beamtenbesoldung um den Rentenarbeitnehmeranteil gekürzt wurde, dass wir schon seit über 18 Jahren für die Haushaltskonsolidierung beitragen und die einbehaltene 0,2 % Versorgungsrücklage war MdBB Güngör so nicht bekannt. Auch das die sogenannten Juliustürme, Ansparungen für die späteren Pensionsansprüche, von der Politik "verbraten" wurden war ihm auch neu. Mit dem Hinweis das man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann, viele Angestellte zumeist eine Betriebsrente erhalten und damit der Abstand zwischen Beamtenpension und Rente so sehr schrumpf dass man Ende kaum noch ein Unterschied bleibt, beendeten wir dieses Thema.

Angesprochen auf die noch nicht vorhandene Gesetzesvorlage für die 41 Stundenwoche für die Bremer Beamtinnen und Beamten brachten wir einige Argumente dagegen vor. Wir vereinbarten einen weiteren Gesprächstermin wenn die Gesetzesvorlage aktuell wird.