Teilnahme an der Sitzung der dbb Grundsatzkommission für Sozialpolitik am 12.11.2024
Auflösung der "Ampel" verzögert die Verabschiedung wichtiger sozialpolitischer Gesetzesvorlagen
Aufgrund der aktuellen politischen Situation stand MdB Dr. Christos Pantazis, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Rahmen der o. a. Sitzung für ein Gespräch zur Verfügung.
Seinen Ausführungen über die Verabschiedungen verschiedener Gesetzvorlagen im Bereich der Sozialpolitik war zu entnehmen, dass eine Verabschiedung dieser Reformgesetze wahrscheinlich erst nach den Neuwahlen, Termin ist der 23. Februar 2025, verabschiedet werden.
Die Themen der Grundsatzkommission umfassten neben dem Modernisierungsgesetz des SGB III, den Reformbedarf der Pflegeversicherung, die aktuelle Rentenpolitik und das betriebliche Gesundheitsmanagement, die Arbeitsmaterialbeschlüsse des Gewerkschaftstages, den Rückblick auf die Sozialwahlen 2023, das Gutachten des Normenkontrollrates und die Position des dbb zu Friedenswahlen und Urwahlen.