Der Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung steht
Anmerkungen des dbb-bremen zum Koalitionsvertrag
Nachdem die LINKE, die GRÜNEN und die SPD auf jeweiligen Parteitagen mit großer Mehrheit dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, nimmt auch der dbb landesbund bremen Stellung zu dieser Vereinbarung, welche die Grundlage der Zusammenarbeit der Regierungskoalition in der 20. Wahlperiode in der Bremischen Bürgerschaft bilden soll.
Die 140-seitige Vereinbarung hat sich als Schwerpunktbereiche Bildung, Wohnungsbau, Verkehr, Klima und Umweltschutz auf die Fahne geschrieben. Allerdings sagt sie nicht aus, wie die kostenträchtigen Pläne finanziert werden sollen. Generell fehlt eine Konkretisierung, wie man den Sanierungsstau und die weiteren politischen Ziele überhaupt finanzieren kann. Man darf daher auf die Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 in Herbst gespannt sein. Schließlich kommt es auf die reale Umsetzung von für die Bürgerinnen und Bürger und die Bediensteten guten Projekten an und nicht darauf, welche Vorstellungen auf dem ersten Blick gut und richtig erscheinen.
Im Kapitel Finanzrahmen gibt es lediglich eine Prioritätenliste für die schrittweise Finanzierung der politischen Ziele. Ganz oben auf der Liste wird im Bildungsbereich die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten einschließlich deren personelle Ausstattung genannt. Hier soll das Geld gezielt dort eingesetzt werden, wo es besonders benötigt wird, nämlich in den ärmeren Stadtteilen. Nach Meinung des dbb-bremen muss dieses Vorhaben daran gemessen werden, ob es so gelingt eine qualitativ in allen Stadtteilen gleiche personelle und sächliche Ausstattung zu erreichen, damit in ganz Bremen auch gleiche Bildungschancen gewährleistet werden können.
Die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften für den öffentlichen Dienst wird als große Herausforderung der kommenden Jahre angesehen. Hierzu werden eine Vielzahl von zu unterstützenden Maßnahmen, über verstärktes Anwerben, Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten und Qualifizierung für Quereinsteiger, verbesserte Karriereplanung und Aufstiegschancen, verbesserte Arbeitsbedingungen, Ausbau der Vereinbarkeit von Berufs-und Privatleben bis hin zur verlässlichen zeit- und inhaltsgleichen Übertragung von Tarifabschlüssen auf die Besoldung angekündigt.
In diesem Zusammenhang lehnt der dbb bremen jedoch weiterhin die pauschalisierte Beihilfe für Beamte und die nun ins Gespräch gebrachte Erweiterung auf die freie Heilfürsorge ab. Dies gilt auch für die im Finanzrahmen angekündigte Finanzierung von Veränderungsvorstellungen in einzelnen Ressorts aus dem Sondervermögen Versorgungsrücklage, wofür die Pensionäre mit einer Faktorisierung von rund 0,4% ihrer Versorgungsbezüge permanent zur Kasse gebeten werden.
Zur Personalbedarfsplanung verabschieden sich die Koalitionäre vom PEP-Programm und seinen Quoten. Statt dessen soll eine Fachstelle Personalbedarfsermittlung und –planung im Finanzressort eingerichtet werden, deren Ergebnisse dann die Grundlage für Entscheidungen des Senats liefern.
Gut ist das Bekenntnis der Koalitionäre zum Personalvertretungsgesetz. Auch die Anhebung der Zielzahl von Polizistinnen und Polizisten auf 2900 für Bremen und Bremerhaven ist positiv hervorzuheben, obwohl diese konkret in der Prioritätenliste des Finanzrahmens nicht mehr auftaucht.