05. Februar 2024

Amtsangemessene Alimentation

Ablehnungen der Anträge auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation

Der dbb Bremen ist weiterhin davon überzeugt, dass eine Unteralimentation und damit eine verfassungswidrige Besoldung in einigen Besoldungsgruppen vorliegt, da auf der ersten Prüfungsstufe drei von fünf vorgegebenen Parametern des Bundesverfassungsgerichts verletzt und außerdem in weiteren Besoldungsgruppen zwei Parametermit einer deutlichen Abweichung vorliegen.

Wir haben allen Landesverbänden eine entsprechende Widerspruchsbegründung zugeleitet und bitten Sie, diese dort abzurufen. Des Weiteren haben wir Kontakt mit unserem Rechtsanwaltsbüro in Potsdam aufgenommen, dieser vertritt für uns auch die Musterklagen vor dem BVerfG, um eine dortige Bewertung vorzunehmen und ggf. weitere anwaltrechtliche Schritte zu unternehmen. Wir informieren Sie sofort wenn weitere Schritte erforderlich sind.