14. Dezember 2023

Heutiges Gespräch mit Finanzsenator Björn Fecker

1:1 Übertragung des Tarifergebnisses

Die Einigung in den Tarifverhandlungen der Länder vom 9. Dezember 2023 wird 1:1 auf Beamtinnen und Beamte bzw. Richterinnen und Richter übertragen.

Nach dem heutigen telefonischen Vorgespräch des dbb landesvorsitzenden bremen mit dem Finanzsenator Björn Fecker zeigt sich der dbb landesbund bremen erfreut. Die Einigung in den Tarifverhandlungen der Länder vom 9. Dezember 2023 wird 1:1 auf Beamtinnen und Beamte bzw. Richterinnen und Richter übertragen.

Das Gleiche gilt für den Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich). Die Anspruchsberechtigten erhalten demnach frühestens mit den Februarbezügen 2024 zunächst einmalig einen Betrag von 1.800 Euro plus jeweils 120,00 € für die Monate Januar und Februar 2024. Von März bis Oktober 2024 sind zudem Zahlungen in Höhe von 120 Euro monatlich vorgesehen. Der Vorsitzende des dbb landesbund bremen Olaf Wietschorke: „Die deutliche Ansage und Positionierung des Finanzsenators zur 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich sehen wir als wichtiges Zeichen und Ausdruck der Wertschätzung aller Landesbeschäftigten sowie der Lebensleistung der pensionierten Kolleginnen und Kollegen.“

Versorgungsempfängerinnen und -empfängern werden die jeweiligen Beträge in Abhängigkeit des jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes gewährt (entsprechend des Gesetzentwurfs des Bundes zur Umsetzung des TVöD). Olaf Wietschorke: „Die anteilige Auszahlung der Inflationsausgleichspauschale für Versorgungsempfänger ist für den dbb landesbund bremen zwar nicht der Idealfall, jedoch unseren Mitgliedern durchaus vermittelbar.“

Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen erhalten Sonderzahlungen in Höhe von einmalig 1.000 Euro und im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 in Höhe von monatlich 50 Euro (Auszahlung auch hier frühestens Februar 2024).

Für weitere Abstimmungen zu Übertragung und Umsetzung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich wurden weitere Gespräche vereinbart.