Die Bundesregierung will noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein umfassendes Reformpaket auf den Weg bringen. Im Mittelpunkt stehen Rente, Arbeitsmarkt, Einkommensteuer und Bürokratieabbau. Laut Medienberichten ist nach bisheriger Planung bereits am 10. Juni ist ein Sozialpartnergespräch im Kanzleramt vorgesehen, bevor der Koalitionsausschuss am 30. Juni über das Reformpaket beraten soll. Die genauen Termine wurden allerdings in einer Regierungspressekonferenz im Mai noch offen gehalten: Man wolle „bis zur Sommerpause“ große Reformen auf den Weg bringen.
Rente mit 70 steht zur Debatte
Parallel arbeitet die Alterssicherungskommission an Vorschlägen zur langfristigen Zukunft der Rente. Medienberichte über eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters bis 70 haben zuletzt für erhebliche Diskussionen gesorgt. Die Bundesregierung spricht von Spekulationen, Mitglieder der Kommission verweisen auf Vertraulichkeit. Gewerkschaften wie DGB und ver.di haben sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter positioniert.
Gleichzeitig wird erneut gefordert, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wartet die Ergebnisse der von der Bundesregierung selbst eingesetzten Rentenkommission nicht ab, sondern bringt noch vor Vorlage des Berichts erneut die Forderung nach Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung auf den Tisch. Schon 2024 hatte die DGB-Chefin Fahimi gefordert, dass auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.
Wer über Beamtenpensionen spricht, darf nicht nur über Kosten sprechen. Die Versorgung der Beamtinnen und Beamten ist kein isoliertes Privileg, sondern Teil eines Gesamtgefüges. Dazu gehören besondere Treuepflicht, Neutralität, Streikverbot, Fürsorgepflicht, Verfassungstreue und die Bereitschaft, staatliche Aufgaben unabhängig von politischem Tagesdruck wahrzunehmen.