Oft wird über Privilegien gesprochen. Doch der Eid auf die Verfassung und die Bindung an Recht und Gesetz haben ein klares Ziel: dass der Staat jeden Tag für alle funktioniert!

Am Montag, 19. Oktober, zeigte das Erste die Dokumentation „Deutschland, deine Beamten: Zeit für Reformen?“. Danach fragte „hart aber fair“, ob Beamte zu viele Privilegien haben. Zu dieser Frage gehört auch, was ihre Pflichten den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag bringen.

In der Dokumentation nannte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer das Ziel des Berufsbeamtentums: „dass dieser Staat funktioniert“. Dafür leisten Beamtinnen und Beamte einen Eid auf die Verfassung. Ihre Treuepflicht gilt ein Leben lang. Sie sind fest an Recht und Gesetz gebunden und dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Wer ein Anliegen beim Staat hat, verlässt sich darauf, dass unparteiisch entschieden wird, persönliche Angaben der Verschwiegenheit unterliegen und niemand für sein Amt Geschenke annehmen darf. Zudem dürfen Beamtinnen und Beamte nicht streiken, nicht einmal in eigener Sache. Deshalb ist auf ihren Dienst auch in der Krise Verlass.

Das Bundesverfassungsgericht nennt Streikverbot, Treuepflicht sowie gesicherte Besoldung und Versorgung „untrennbar miteinander verbunden“. Für den dbb bremen heißt das: Das Berufsbeamtentum ist kein Privileg. Es dient allen.