dbb landesbund bremen im Austausch mit MdEP Lena Düpont

MdEP Lena Düpont - Olaf Wietschorke

Nach ihrer erfolgreichen Wiederwahl als Mitglied des Europäischen Parlaments traf ich mich am 31.Juli mit MdEP Lena Düpont zum vor der Wahl vereinbarten weiteren Austausch. Als erstes gratulierte ich Ihr persönlich zur Wiederwahl und insbesondere zur Wahl der Ausschussvorsitzenden für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Genau wie auch Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission betonte auch MdEP Düpont die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in digitale Kompetenzen, hochwertige Konnektivität und die Einführung künstlicher Intelligenz, besonders für den öffentlichen Dienst. Ihr ist bewußt das gerade in Deutschland, für die Ergebnisse des vom dbb an das Meinungsforschungsinstitut forsa in Auftrag gegebene Bürgerbefragung, die Politik verantwortlich ist. Sie wies aber daraufhin das Projekte wie europäische digitale Innovationszentren (EDIH) und Konsortien für digitale Infrastrukturen (EDIC) dabei helfen sollen die digitale Kluft zu überwinden um das Vertrauen in den Staat wieder zu stärken.

Ein wichtiges Anlagen von MdEP Dupönt war der Zyklus des Europäischen Semesters für die wirtschaftliche Koordinierung und die allmähliche Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Als Ausschussvorsitzende ist sie in Vorbereitung eines entsprecchenden Gesetzesentwurfs. Wir waren uns einig das die mangelnden Investionen besonders die Bereiche Bildung, Infrastruktur und digitale Transformation betreffen. Leider gibt es bei uns noch keine umfassende Konsultation von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft. Es geht hierbei nicht um die Mitbestimmung, wohl aber um eine für die Entscheidungsfindung zweckdienliche Beteiligung. Die öffentlich Bediensteten und ihre Gewerkschaften können viel Sachwissen einbringen. Die Finanzbeamtinnen und - beamten wissen genau wie der Staat durch eine wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung Mehreinnahmen generieren kann. Wenn es um das Arbeitskräftepotential und die Qualität der Bildung geht, haben die Lehrergewerkschaften einen sehr informativen Blick auf etwaige Defizite. MdEP Lena Düpont und ich kamen überein, das die genaue Kenntnis der praktischen Probleme für zielführende Reformen und Investionen im Bereich Forschung und Innovation relevant sein dürften und vereinbarten abschließend weitere Gespräche