dbb nimmt Stellung zur Diskussion um den Beamtenstatus

Foto: dbb bremen Sven Stritzel, stellvertretender Landesvorsitzender dbb bremen

Im Zuge mehrer Artikel, die im Weser-Kurier zum Thema Pensionsleistungen und Beamtenstatus veröffentlicht wurden, meldet sich der stellvertretende Landesbundvorsitzende des dbb bremen Sven Strizel zu Wort „Für mich ist das ein Ausspielen von zwei Statusgruppen, den Beamten und den Tarifbeschäftigten“, sagt er.

Prinzipiell hält er das Berufsbeamtentum für ein Erfolgsmodell, gerade im Wettbewerb um Fachkräfte „ Die Verbeamtung ist ein gutes Mittel, um Attraktivität zu schaffen und Fachkräfte zu binden. Das Argument ausufernder Pensionslasten will Stritzel nicht gelten lassen. „Es ist nicht so, dass jedes Land mit leeren Töpfen dasteht.“

Schließlich profitiere der Staat durch die Umsatzsteuer von der hohen Inflation — die Kassen füllten sich also immer wieder. Auch zu bedenken: Aus staatlicher Perspektive seien Beamte gerade in jungen Jahren günstiger als Tarifangestellte.

„Bei Beamten entstehen dem Land Bremen keine Sozialversicherungskosten. Das Vergessen ganz viele Menschen. “ Nur im Krankheitsfall sei der Dienstherr zu Zahlungen verpflichtet. Ob der Staat jetzt Sozialabgaben oder später Pensionen zahlen müsse, ist in Stritzels Augen nicht der springende Punkt. Denn: „Am Ende läuft es ungefähr auf das Gleiche hinaus.“

Wie der Philologenverband betont auch der Beamtenbund, Bildung ist ein hoheitlicher Auftrag. „Wir haben Schulpflicht, das Land hat einen Bildungsauftrag.“ Als weiteren wichtigen Fakt benennt Stritzel das Streikverbot für Beamte. „Wenn tarifbeschäftigte Lehrer streiken würden, hatte das weitreichende Konsequenzen für die Familien. “ Stritzel verweist auf Betreuungsprobleme vor allem dann, wenn beide Elternteile berufstätig sind.

Für jüngere Menschen ist der Beamtenstatus laut Stritzel aus mehreren Gründen attraktiv. „ Es besteht ein festes Dienstverhältnis auf Lebenszeit, man ist finanziell abgesichert. Viele Menschen bevorzugen die Aussicht auf ein geregeltes Einkommen. “ Dafür sei man auch bereit, Abstriche gegenüber einer möglicherweise besseren Bezahlung in der freien Wirtschaft zu machen — und nehme in Kauf, höhere Beiträge in die private Krankenkasse einzuzahlen. Dennoch: Die Verbeamtung sei kein Selbstläufer, sondern mit Hürden wie der Altersgrenze von 45 Jahren verbunden. „ Die Länder bieten den Beamtenstatus an, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. “ Wobei nicht jedermann das Beamtendasein anstrebe.

Als gravierendes Problem sieht Stritzel den mit immer härteren Bandagen ausgetragenen Wettbewerb um Fachkrafte an — nicht nur im Bildungsbereich, sondern unter anderem auch im Justiz- oder Zollwesen. Dieser Wettbewerb finde keineswegs nur zwischen den Bundesländern statt, auch Bundesbehörden mischten kräftig mit. Sein Eindruck: „ Da geht es aggressiv zur Sache. “ Deshalb ist Stritzel auch ein Kritiker der Föderalismusreform von 2oo6, mit der die Zuständigkeit für Besoldung, Laufbahnen und Versorgung auf die Länder übertragen wurde. „ Damit wurde der Konkurrenzkampf eröffnet. Die einzige Lösung ist die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung. “