16. Januar 2020
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Antrittsbesuch beim Finanzsenator Dietmar Strehl

Am Mittwoch, den 15. Januar kamen die Vertreter des dbb landesbund bremen Jennifer Pannecke (DSTG-Landesvorsitzende), Jürgen Köster (Landesbundvorsitzender) und Carl-Otto Spichal (Geschäftsführer) mit dem Finanzsenator Dietmar Strehl, der Saatsrätin Silke Krebs und dem Staatsrat Henning Lühr zu einem Gedankenaustausch zusammen. Jürgen Köster überreichte Finanzsenator Strehl die anlässlich der dbb Jahrestagung 2020 veröffentlichte Broschüre "Aufbruch, der öffentliche Dienst der Zukunft, agil, vielfältig, digital". Der dbb erhielt von seinen Gesprächspartnern unterlagen zu der Veranstaltung Bremer Rathausgespräche zur Digitalen Staatskunst "Digitale Daseinsvorsorge" am 24./25. Februar in der Oberen Rathaushalle.

Zum Thema Digitalisierung betonte Jürgen Köster, dass bei dem Strukturwandel die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mitgenommen werden müssen. Es müsse klar sein, welche Kompetenzen sie in einer veränderten Verwaltung benötigen und wie sie hiefür qualifiziert werden sollen.

Ein weiteres Thema war die Auflösung des Sondervermögens Versorgungsrücklage. Staatsrat Lühr sicherte hierbei zu, dass über den Verbleib der Mittel ein Spitzengespräch mit den Dachorganisationen des öffentlichen Dienstes geführt wird. Zur auch angesprochenen Kürzung der Versorgungsbezüge um ca. 0,4% (Versorgungsabschlag) verwies er auf das im Sommer zu erwartende Verfassungsgerichtsurteil zur amtsangemessenen Alimentation. Beim Thema Attraktivitätssteigerung und Nachwuchsgewinnung sind sich die Beteiligten darüber einig, dass dies nicht nur über eine bessere Bezahlung erreicht wird, sondern dass erhebliche Anstrengungen in die Verbesserung der Qualität der Ausbildung erforderlich sind, um junge Menschen an den öffentlichen Dienst zu binden. Hinsichtlich der Wahlmöglichkeit bei Beamten zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer pauschalierten Beihilfe und der privaten Krankenversicherung wurden die unterschiedlichen Ansichten ausgetauscht.

Das Gespräch verlief in einer sehr freundlichen Atmosphäre.