24.10.2011
Kinder beklagen den Fortgang ihrer Bildungschancen. Staatsanwälte gehen in Arbeit unter, ebenso Kolleginnen und Kollegen in diversen Behörden. Das Gesundheitsmanagement gewinnt zunehmend an Bedeutung. Es wird nach mehr Wertschätzung gerufen. Antwort darauf: Die Jubiläumszuwendung, bis vor 15 Jahren noch steuerfrei ausgezahlt, soll gänzlich gestrichen werden (Beispiel: Bediensteter hat 40 Jahre seinem Arbeitgeber treu gedient und bekommt dafür für jedes abgeleistete Jahr einen Bruttobetrag von 10 €. Dieser enorme Betrag soll jetzt als Geldgeschenk entfallen).
Außerdem soll nach Erkenntnissen des Weser-Kuriers augenscheinlich über die Absenkung der Eingangsbesoldung für Polizeibeamte diskutiert werden. Es sei an dieser Stelle an die Versuche der Gewerkschaften erinnert, die im Frühjahr 2011 die Gleichbehandlung der Beamten zu den getroffenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu erreichen.
Die Finanzsenatorin hatte Einmalzahlungen an die Bediensteten ab BesGr. A 9 nicht gewährt um den Haushalt zu entlasten. Jetzt ist A 9 zu hoch für den Haushalt und es soll abgesenkt werden. Man könnte an eine Doppelbestrafung denken.
Der Senat hat in seinen Publikationen immer wieder darauf hingewiesen, dass der Senat den Staat auf gar keinen Fall kaputt sparen werde.
Dazu dbb Chef Schröder: "Wir werden ihn an seinen Taten messen."