18.03.2011
Wie bereits letzte Woche angekündigt, hat Finanzsenatorin Linnert heute zu einem Abstimmungsgespräch über die Beamtenbesoldung eingeladen. Frau Linnert machte deutlich, dass ein Austritt aus der TdL nicht gewollt war. Gleichwohl übersteigt das Tarifergebnis die im Haushalt veranschlagte Marge von 0,9 Prozent. Zum Ausgleich dieses Defizits kommt für sie auch die Verfügungsmasse bei der Beamtenbesoldung in Frage. Darüber, wie die Umsetzung bei den Beamten erfolgen soll, traf sie keine Aussagen, da noch etliche Modelle durchgerechnet werden müssten.
Grundsätzlich ist beabsichtigt, ein Besoldungsanpassungsgesetz noch vor der Wahl beschließen zulassen, das den gesamten Tarifzeitraum (24 Monate) abdeckt. Die Vertreter des dbb haben deutlich gemacht, dass nur eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses in Frage kommen kann.
Gegebenenfalls muss der Druck auf die Politik in Bremen erhöht werden. Andere norddeutsche Länder haben bereits der vollständigen Übernahme des Ergebnisses zugestimmt (z.B. Schleswig-Holstein und Niedersachsen). Hieran wird sich Frau Linnert messen lassen müssen, da sie immer den Gleichklang der Länder im norddeutschen Verbund auch bei der Beamtenbesoldung befürwortet hatte.