14.03.2011
Nach bundesweit flächendeckenden Protesten konnte nach zähem Ringen mit der Arbeitgeberseite am 10. März 2011 ein Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erzielt werden.
Der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr hat den am 10. März 2011 in Potsdam erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder positiv bewertet: "Uns ist ein komplizierter Balanceakt gelungen, der einerseits der Haushaltslage der Beschäftigten gerecht wird, für die es nach Jahren der Reallohnverluste keine weitere Minusrunde hätte geben dürfen. Andererseits haben wir mit dem Kompromiss auch der angespannten Lage der Länderhaushalte Rechnung getragen. Was wir vereinbart haben, ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch finanzierbar."
Der Tarifabschluss sieht vor, die Bezüge der Beschäftigten ab 01.04.2011 linear um 1,5 Prozent und ab 01.01.2012 um weitere 1,9 Prozent sowie anschließend um einen Sockel von 17,00 Euro zu erhöhen. Für die Monate Januar bis März 2011 wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 360,00 Euro vereinbart, die bis Ende Mai 2011 zur Auszahlung kommen muss. Die Ausbildungsentgelte werden linear genauso angebunden. Der Sockelbeitrag ab 01.01.2012 beträgt hier 6,00 Euro und die Einmalzahlung 120,00 Euro.
Der dbb Landesvorsitzende Jürgen Schröder hierzu: Das erzielte Ergebnis muss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in Bremen einschließlich der Versorgungsempfänger übertragen werden.
Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert sieht nach der Aussage im Weser-Kurier vom 12.03.2011 erst noch Abstimmungsbedarf innerhalb der rot-grünen Koalition, betonte aber, dass sie trotz der miserablen Haushaltslage die Beamten nicht abkoppeln will von der Lohnentwicklung in den anderen Bundesländern.
Nach Abstimmung in Koalition und Senat sollen Gespräche mit den Gewerkschaften folgen. Sie bietet ein "faires Gespräch" an, was immer darunter zu verstehen ist.
Der dbb bremen erwartet kurzfristig eine Äußerung der Finanzsenatorin.
Das Klagelied vom leeren Staatssäckel ist wenig hilfreich. Auch für die beamteten Staatsdiener gilt: Faires Geld für gute Leistung.