15.02.2011
Auf dem Bremer dbb-Gewerkschaftsforum am 15. September 2010 trug die Bremer Bürgermeisterin und Finanzsenatorin dem Forum ihre Eckpunkte für die am 04. Februar 2011 begonnene Tarifrunde vor. Sie machte schon damals wenig Hoffnung auf ein besonders positives Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer. Ein Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder mache für sie keinen Sinn, dass habe man an Berlin gesehen. Auch vor der Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 sollen die Beschäftigten erfahren, wofür ihre Partei und sie einstünden. Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten (wie 2009/2010 geschehen) käme für sie nicht infrage. Hier müsse über die Zeitschiene versucht werden, Geld einzusparen. Mit dieser Meinung stünde sie nicht alleine dar, sondern sie wisse in dieser Angelegenheit ihre gesamte Partei hinter sich. Eine klare Aussage!
Nun ist Frau Linnert auch die stellvertretende TdL-Vorsitzende. In dieser Rolle veröffentlichte sie ihre Pläne, wie am 04.02.2011 im Bremer Weser-Kurier und der Bremerhavener Nordsee-Zeitung nachzulesen. Ihr seien die gemeinsamen Forderungen von ver.di und der dbb tarifunion zu hoch. 0,9 % seien nur im Haushalt eingeplant, alles was darüber liege, führt zu weiteren Personaleinsparungen. Notfalls drohte sie sogar als letztes Mittel mit dem Ausstieg aus der TdL. Was darf man ihr nun glauben?
Die Verhandlungsführer der dbb tarifunion und ver.di haben für den öffentlichen Dienst der Länder nach dem Start der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 04. Februar 2011 in Berlin eine faire Bezahlung und klare Perspektiven angemahnt.
Der dbb und ver.di werden voraussichtlich am 03. März 2011 auf einer gemeinsamen Protestkundgebung Frau Linnert nachhaltig aufzeigen, dass bei der Feuerwehr, dem Strafvollzug, der Polizei, den Finanz- und Eichämtern, den Lehrern und sonstigen Bereichen des öffentlichen Dienstes die Belastungsgrenzen bei Weitem überschritten sind!
Zwischenzeitlich hat in Bremen am 14. Februar 2011 eine Auftakt-Kundgebung vor dem Sitz der Senatorin für Finanzen stattgefunden, an der der dbb mit anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes teilgenommen haben.
Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 24. Februar 2011 in Potsdam fortgesetzt.