10.06.2010
Der stellvertretende Vorsitzende des dbb bremen, Uwe Ahrens, stellt sich den Fragen der Bremer Tageszeitung "Weser-Kurier" zum Sparpaket der Bundesregierung.
1. Ist das Sparpaket gerecht oder ungerecht?
Antwort des dbb bremen:
Der dbb bremen steht im vollen Umfang zu den Aussagen des dbb-Vorsitzenden Heesen. Die Sparpläne der Bundesregierung für die Bundesverwaltung sind ent-schieden zurückzuweisen. Der angekündigte Stellenabbau von tausenden Stellen in der Bundesverwaltung ist genauso fatal, wie die beabsichtigte Streichung von 950 Stellen in der bremischen Verwaltung bis zum Jahr 2014. Die Bundesverwaltung hat genauso, wie die bremische Verwaltung in den letzten zehn Jahren ihre Konsolidierungshausaufgaben gemacht. Ein weiterer Personalabbau ist nicht zu verantworten, die Regierenden riskieren die Funktionsfähigkeit des Staates. Außerdem befürchtet der dbb bremen eine Verschiebung der Lasten auf die Kommunen, da viele Langzeitarbeitslose durch die Nichtzahlung der Rentenbeiträge in die Grundsicherung fallen werden.
2. Welche Alternativen hätte es ggf. gegeben?
Antwort des dbb bremen:
Der dbb bremen ist der Auffassung, dass es zweckmäßiger gewesen wäre ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, indem die Ausgaben- und Einnahmeseite gleichsam optimiert worden wäre. Da beispielsweise beim Zoll, wie auch bei den Finanzbehörden die Personaldecke zu gering ist, entgehen dem Staatshaushalt jährlich hunderte Millionen Euro, etwa im Bereich der Schwarzarbeit oder der Betriebsprüfung.
3. Erwarten Sie Proteste?
Antwort des dbb bremen:
Mit den Sparplänen für die Bundesverwaltung begeht die Bundesregierung einen groben Vertrauensbruch. Die Sparpläne belasten neben den öffentlich Bediensteten überproportional die Schwachen in unserer Gesellschaft, dagegen setzt sich der dbb bremen zur wehr und wird Aktionen die diese Fehlentwicklung stoppen und korrigieren unterstützen.