Einkommensrunde 2010 (Bund und Kommunen)

23.12.2009

In gemeinsamer Sitzung der Bundestarifkommission der dbb tarifunion, des Bundesvorstands des dbb beamtenbund und tarifunion und der Grundsatzkommission für Besoldung und Versor­gung des dbb beamtenbund und tarifunion wurden am 15. Dezember 2009 in Berlin die Forde­rungen des dbb in der Einkommensrunde 2010 mit Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beschlossen. Die Verhandlungen werden am 13. Januar 2010 in Potsdam aufgenommen.

Der Beschluss im Wortlaut:

Um die Teilhabe zu sichern und den Strukturwandel zu gestalten, wird ein Gesamtvolumen von 5 % gefordert.

  1. Lineare Erhöhung der Einkommen und soziale Komponente; für Auszubildende und Anwärter 100 Euro
  2. Einstellung und Übernahme von Auszubildenden und Anwärtern
  3. Aufstiege, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten verbessern
  4. Fortführung der Altersteilzeitmodelle
  5. Tarifpflege TVöD
  6. Strukturelle Verbesserungen in den Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser
  7. Laufzeit bis zum 31. Dezember 2010

Die Punkte 5. bis 7. gelten nur für den Tarifbereich; Punkte 1. bis 4. gelten für den Beamten- und den Tarifbereich

Der Öffentliche Dienst steht vor großen Herausforderungen und strukturellen Veränderungen. Auf der Tagesordnung steht insbesondere die Sicherung und Stärkung des Öffentlichen Dienstes als Eckpfeiler für den Sozialstaat (Bildung, Sicherheit, Daseinsvorsorge) und auch als Stand­ortfaktor für die Wirtschaft. Die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes muss hierfür erhal­ten und ausgebaut werden. Ohne qualifiziertes und motiviertes Personal wird dies nicht möglich sein. Dies gilt für Arbeitnehmer und Beamte gleichermaßen.

Zwischen 2003 und 2009 stieg der Ein­kommensrückstand des Öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirt­schaft auf fast 5 %. Diesen Einkom­mensrückstand konnte auch das Ergeb­nis der Einkommensrunde 2008 mit Bund und Kommunen nicht spürbar verändern. Von daher ist eine lineare Verbesserung auch 2010 notwendig, um den Öffentlichen Dienst konkur­renzfähig zu halten und leistungsstark sowie zukunftsfähig zu gestalten. Nur so kann die Motivation von Arbeitneh­mern und Beamten gestärkt, die Nach­wuchsgewinnung für den Öffentlichen Dienst gesichert und der „Kampf um die besten Köpfe" mit der Privatwirt­schaft bestanden werden.